Die Landeswahlleiterin sowie die Kreiswahlleitungen nehmen den Schutz Ihrer Privat- und Persönlichkeitssphäre ernst und beachten die
datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Ihr Vertrauen ist uns wichtig!
Mit diesen Hinweisen kommen wir auch unseren Informationspflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Erhebung
personenbezogener Daten nach. Personenbezogene Daten erheben wir beim Aufruf und bei der Nutzung des Kandidatenportals.
Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl
von uns, als auch von unseren Dienstleistern beachtet werden. Diese Seite wird über den Landesbetrieb Information und Technik (IT.NRW),
Mauerstr. 51, 40476 Düsseldorf, als zentraler IT-Dienstleister für die Landesverwaltung im Auftrag der Landeswahlleiterin betrieben.
Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Webseiten können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden.
Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Erklärung regelmäßig durchzulesen.
Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind Informationen zu bestimmten oder bestimmbaren Personen, wie zum Beispiel Namen, Anschriften und
Berufsangaben von Personen oder auch das Nutzerverhalten von Anwenderinnen und Anwendern bei der Nutzung des Kandidatenportals,
wenn dies nicht anonymisiert wird. Informationen, die nicht mit bestimmten Personen in Verbindung gebracht werden können
(anonyme Daten), fallen nicht darunter.
Freiwilligkeit
Die Nutzung des Kandidatenportals erfolgt freiwillig und die Nutzung ist damit nicht verpflichtend für die erfolgreiche Einreichung
eines Wahlvorschlags. Die Landes- und Kreiswahlleitungen stellen die für die Einreichung eines schriftlichen Wahlvorschlags
erforderlichen Anlagen zur Landeswahlordnung auf Anforderung auch außerhalb des Kandidatenportals zur Verfügung.
Zugriff auf das Kandidatenportal
Bei jedem Zugriff einer Nutzerin oder eines Nutzers auf das Kandidatenportal und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen
Vorgang anonymisiert gespeichert und verarbeitet.
Im Einzelnen werden über einen Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:
Name der abgerufenen Seite/Datei
Datum und Uhrzeit des Abrufs
übertragene Datenmenge
Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
Herkunftsverweis („Referrer“)
genutzte Gerätetechnik
anonymisierte IP-Adresse, anonymisierte DNS-Information sowie Top-Level-Domains (TLD) des zugreifenden Host-Systems
Diese Daten werden statistisch sowie zur Optimierung des Internetangebotes ausgewertet und anschließend gelöscht.
Es werden keine Nutzerprofile erstellt.
Nutzung des Kandidatenportals
Bei der Einrichtung eines Zugangs zum Kandidatenportal werden folgende personenbezogene Daten gespeichert:
Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse des Empfängers der Zugangsdaten,
Benutzerkennung,
verschlüsseltes Passwort.
Darüber hinaus werden gegebenenfalls Daten des Empfängers der Zugangsdaten (Name und E-Mail-Adresse) sowie Daten zur Identifizierung
des Wahlvorschlagsträgers erhoben (Name, Anschrift, Telefon-/Faxnummer, E-Mail-Adresse).
Bei der Nutzung des Kandidatenportals werden folgende personenbezogene Daten gespeichert:
bei der An- und Abmeldung und bei jeder fehlgeschlagenen Authentifizierung die Benutzerkennung und der Zeitpunkt,
bei der Anmeldung eine zufällig generierte Session-ID mit Zeitpunkt ihrer Vergabe,
bei Fehlern (Exceptions) abhängig von der Art des Fehlers die Benutzerkennung.
Im Kandidatenportal eingegebene Daten
Im Kandidatenportal können Parteien und Einzelbewerber die Anlagen zur Landeswahlordnung, die sie zur Einreichung eines Wahlvorschlags
zur Landtagswahl benötigen, elektronisch ausfüllen, verwalten und herunterladen. Die im Kandidatenportal eingegebenen
personenbezogenen Daten werden zu diesem Zweck im Kandidatenportal und in einem angeschlossenen System bei IT.NRW gespeichert.
Zugriff auf die im Portal gespeicherten Daten haben bei der Erstellung einer Landesliste die Landeswahlleitung und IT.NRW.
Bei der Erstellung eines Kreiswahlvorschlags hat auch die zuständige Kreiswahlleitung Zugriff auf die Daten.
Reicht die Partei oder der Einzelbewerber den Wahlvorschlag ein, so werden die gespeicherten Daten von den jeweils zuständigen
Wahlorganen außerdem zur Durchführung des Wahlverfahrens genutzt, soweit dies zur Erfüllung der jeweils eigenen Aufgaben
erforderlich ist, und zwar die Daten der Kreiswahlvorschläge von der zuständigen Kreiswahlleitung sowie von der Landeswahlleiterin
und IT.NRW, die Daten der Landeslisten von der Landeswahlleiterin und IT.NRW.
Die Daten werden insbesondere zur Vorprüfung des Wahlvorschlags im Mängelbeseitigungsverfahren, zur Bekanntmachung der zugelassenen
Wahlvorschläge, zur Erstellung der Stimmzettel, zur Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses sowie zur Ermittlung,
Feststellung und Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses verwendet. Im Kandidatenportal sind diejenigen Daten als
Pflichtangaben gekennzeichnet, die von Gesetzes wegen bei der Einreichung eines Wahlvorschlags anzugeben sind.
Die nicht gekennzeichneten Daten können als Zusatzangabe hilfreich oder nur in Einzelfällen notwendig sein und sind
dementsprechend freiwillige Angaben.
Die im Kandidatenportal gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für die Bereitstellung des Portals und die Durchführung des
Wahlverfahrens nicht mehr benötigt werden und keine Aufbewahrungspflicht mehr besteht.
Im Übrigen gelten für die Verarbeitung der im Kandidatenportal eingegebenen Daten die Informationen zum Datenschutz,
die jeweils auf der Rückseite der Anlagen der Landeswahlordnung abgedruckt sind. Die Anlagen können im Kandidatenportal,
dort im Bereich „Formulare“ heruntergeladen werden.
Empfänger der Daten
Die im Kandidatenportal verarbeiteten Daten werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung
dazu verpflichtet sind. Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.
Empfänger sind die jeweils zuständigen Kreiswahlleitungen, Kreiswahlausschüsse, die Landeswahlleiterin und der Landeswahlausschuss,
sowie IT.NRW. Im Falle von Wahleinsprüchen können neben dem Landtag die sonstigen nach dem Wahlprüfungsgesetz NW am Verfahren
Beteiligten sowie der Verfassungsgerichtshof, in anderen Fällen auch andere Gerichte Empfänger der personenbezogenen Daten sein.
Einsatz von Cookies und Analysetools
Bei der Anmeldung am Kandidatenportal wird auf dem Rechner des Anwenders/der Anwenderin ein Session-Cookie gespeichert.
Das Cookie enthält ausschließlich die Session-ID. Das Cookie ist erforderlich, um den Anwender/die Anwenderin während der Nutzung
des Portals zu authentifizieren und die von ihm/ihr eingegebenen Daten seinem/ihrem Benutzerkonto zuordnen zu können.
Auf dieser Website werden keine Analysewerkzeuge eingesetzt.
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung des Kandidatenportals erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6
Absatz 1 Buchstabe e) Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Verbindung mit § 3 Landesdatenschutzgesetz (DSG NW) und §§ 19 Abs. 1,
20 Abs. 2 Landeswahlgesetz.
Die Verarbeitung der personenbezogenen, eingegebenen Daten durch die jeweils zuständigen Wahlleitungen und Wahlausschüsse erfolgt auf
Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g DS-GVO in Verbindung mit § 3 DSG NW und §§ 17a
bis 24 Landeswahlgesetz, §§ 22 bis 30, 56 bis 59, 68 Landeswahlordnung.
Wie oben außerdem beschrieben, kommen bei der Anmeldung und Nutzung des Kandidatenportals sogenannte Cookies zum Einsatz.
Diese sind zur Bereitstellung unseres Angebots technisch erforderlich. Der Einsatz dieser Cookies erfolgt auf der Grundlage
des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DS-GVO in Verbindung mit § 3 DSG NW in Verbindung mit § 6 Absatz 1 E-Government-Gesetz
Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW).
Minderjährigenschutz
Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns
übermitteln.
Rechte der betroffenen Personen
Hinsichtlich der über das Kandidatenportal erhobenen personenbezogenen Daten haben die betroffenen Personen die folgenden Rechte,
soweit die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen:
Recht auf Auskunft nach Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung,
Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung,
Recht auf Löschung nach Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung,
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung,
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung nach Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung.
Liegt aus Ihrer Sicht ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, haben betroffene Personen zudem das Recht,
sich bei der Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren
(Artikel 77 Datenschutz-Grundverordnung). Die Beschwerde ist an die Landesbeauftragte für Datenschutz und
Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf zu richten.
Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlich für die Eingabe personenbezogener Daten in das Kandidatenportal ist die jeweilige Wahlvorschlagsträgerin bzw. der
jeweilige Wahlvorschlagsträger.
Für die Verarbeitung der im Kandidatenportal und im angeschlossenen System gespeicherten personenbezogenen Daten von Landeslisten ist
die Landeswahlleiterin - vertreten durch IT.NRW, bei der Verarbeitung der Daten von Kreiswahlvorschlägen die Kreiswahlleitung des
betreffenden Wahlkreises gemeinsam mit der Landeswahlleiterin - vertreten durch IT.NRW, verantwortlich.
Das bedeutet, dass Anfragen zur Datenverarbeitung im Kandidatenportal und im angeschlossenen System an jede der genannten Stellen
gerichtet und die oben genannten Betroffenenrechte gegenüber jeder der genannten Stellen ausgeübt werden können.
Die in Artikel 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung vorgeschriebenen Informationen zum Datenschutz stellt die Landeswahlleiterin
mit diesen Datenschutzhinweisen für alle gemeinsam Verantwortlichen zur Verfügung.
Nach der Einreichung des Wahlvorschlags sind für die weitere Verarbeitung der personenbezogenen Daten außerhalb des Kandidatenportals
und des angeschlossenen Systems zur Erfüllung der eigenen Aufgaben die Kreiswahlleitungen,
die Landeswahlleiterin und IT.NRW jeweils allein verantwortlich
(z. B. Erstellung von öffentlichen Bekanntmachungen, Druck von Stimmzetteln, Publikation von Wahlbewerberdaten und Wahlergebnissen).
Datenschutzanfragen, die sich auf diesen Teil der Datenverarbeitung beziehen,
sind deshalb an den jeweils allein Verantwortlichen zu richten.
Kontaktdaten der Verantwortlichen:
Die Landeswahlleiterin - vertreten durch IT.NRW, Mauerstr. 51, 40476 Düsseldorf
Die Kontaktdaten der Kreiswahlleitungen finden Sie zu gegebener Zeit auf der Internetseite der Landeswahlleiterin.
Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten
Da uns Ihr Vertrauen wichtig ist, möchten wir Ihnen jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen
Daten stehen. Wenn Sie Fragen zur Datenverarbeitung haben, für die die Landeswahlleiterin allein oder gemeinsam mit den
Kreiswahlleitungen bzw. IT.NRW verantwortlich ist, können Sie sich jederzeit an die behördliche Datenschutzbeauftragte wenden:
Datenschutzbeauftragte des Landesbetriebes
Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW)
Mauerstraße 51
40476 Düsseldorf
Telefon: 0211 9449-01
E-Mail:
Datenschutzbeauftragte@it.nrw.de.
Bei Fragen zur Datenverarbeitung, für die die Kreiswahlleitungen allein verantwortlich sind,
wenden Sie sich bitte direkt an die jeweilige Wahlleitung.
Stand: Februar 2026
